Referent/Innen: Fathiyeh Naghibzadeh und Thomas von der Osten-Sacken
Der Iran. Die islamische Republik auf dem Weg zur Atommacht.
„Jewish leader: German firms ignoring Shoah” – so lautet die Überschrift einer Meldung der Jerusalem Post vom 24. April 2008. Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des israelischen Staates formulierte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, eine harsche Kritik an den Geschäften deutscher Firmen mit dem religiösen Mullah-Regime des Iran.
Die Worte des Vizepräsidenten verhallten somit nicht ungehört – zumindest nicht im Staat der Shoah-Überlebenden. Dies mag nach Äußerungen der obersten Führer des Iran nicht verwundern, wie z.B. dieser Ayatollah Khameneis, „das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region“, welche sich nahtlos in alle vorhergehenden und folgenden wahnhaften Vernichtungsdrohungen einreiht.
Denn die Menschen in Israel sind sich bewusst, dass es in der Frage des iranischen Strebens nach der Atombombe um nichts anderes geht als um ihr Leben.
Die Wirtschaftsbeziehungen deutscher Firmen und Konzerne zum Iran scheinen bisher aber kaum unter diesem Umstand zu leiden. Ganz im Gegenteil: Nachdem die Importe im Jahr 2006 gefallen waren, sind die Einfuhren aus Iran nach Deutschland 2007 um fast 50 Prozent auf rund 580 Mio. Euro gestiegen. Der Anstieg geht vor allem auf Steigerungen bei Ölprodukten und landwirtschaftlichen Produkten zurück.
Von den mindestens 1.700 deutschen Unternehmen, die im Iran tätig sind, ist die Siemens AG unter anderen am stärksten engagiert. Siemens ist der größte Technologiekonzern Europas und ein weltweit führendes Telekommunikationsunternehmen. Der Konzern kann auf eine lange Geschichte lukrativer Geschäftsbeziehungen zu Ländern zurückblicken, die Terrorismus fördern und unterstützen, darunter auch der Iran, der Sudan und Syrien.
Laut des österreichischen Journalisten Erich Moechel hat Siemens hoch entwickelte Datenüberwachungssysteme in den Iran geliefert, mit der Telefongespräche über Mobilfunk- und Festnetzverbindungen verfolgt werden können. Moechel schrieb in seinem Artikel, die integrierten Spionagegeräte würden gegen verfolgte Minderheiten und politische Dissidenten im Iran eingesetzt.
Dass es bei einem Engagement gegen das iranische Regime nicht einzig um die Verhinderung eines Atomkrieges geht, ist evident. In der „Islamischen Republik Iran“ herrscht eine menschenverachtende Theokratie, die sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt. Die systematische Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständige Repression gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.
Die Vernichtungs- und Märtyrerphantasien der Mullahs erinnern unwillkürlich, wenn auch in neuen religiösen und politischen Formen, an den Vernichtungswahn des nationalsozialistischen Staates, was auch die Bereitschaft einschließt, die eigene Bevölkerung für apokalyptische Ziele zu opfern.
Doch 70 Jahre nach Unterzeichnung des Münchner Abkommens, das als Synonym für Appeasement gilt, werden erneut einem aggressiven Terrorregime Zugeständnisse gemacht, welches offen zur Vernichtung der Juden aufruft.
Das Kapitalinteresse des deutschen Staates bildet hier trotz der sich beständig wiederholenden Aussage deutscher Politikerinnen und Politiker, man habe aus der Vergangenheit gelernt und sei sich der besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst, keine Ausnahme.
Sollte das iranische Regime entgegen aller gegenwärtigen Einschätzungen zugunsten einer demokratischen Opposition gestürzt werden, so wäre eine Emanzipation der iranischen Gesellschaft zumindest denkbar.
Die Veranstaltung versteht sich als Einspruch gegen die Indifferenz, mit der große Teile der deutschen Öffentlichkeit und die Vertreter der mit dem Iran Handel treibenden Unternehmen dem iranischen Regime begegnen.
Ohne internationale Unterstützung sowie die gezielte Schwächung des Regimes durch wirksame Sanktionen, steht die iranische Opposition mit ihrem Wunsch nach Demokratisierung und Modernisierung des Landes auf verlorenem Posten. Nicht zuletzt um einen notwendigen Präventivschlag Israels gegen die iranischen Atomanlagen noch zu verhindern, der fraglos zahllose Opfer fordern sowie Israels Sicherheitslage weiter verschärfen würde, ist ein vehementes Engagement in der gegebenen Lage unverzichtbar.
Zum einen soll eine Beschreibung, Analyse und Kritik der islamischen Diktatur im Iran geleistet werden. Zum anderen gilt es, das Verhältnis Europas und insbesondere der postnazistischen Länder Deutschland und Österreich zu einem Regime zu beleuchten, dessen Feindbestimmung mit seinem Hass auf Kommunismus und Materialismus, Liberalität und westliche ‚Plutokratie’, Judentum und Zionismus jener des Nationalsozialismus ähnelt.
