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20.07.10 – Stephan Grigat: Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung

Vortrag und Disskusion um 20:15Uhr im H6 (Universität Regensburg)

Stephan Grigat

Buchvorstellung und Vortrag

Hätte das iranische Regime nicht 30 Jahre lang Unterstützung aus Europa, Russland und einer Reihe semiperipherer Dritte-Welt-Staaten erhalten, und hätten seine Gegner nicht über Dekaden versucht, mit ihm zu verhandeln und es zu beschwichtigen, würde es heute wohl nicht mehr existieren.
Als eines der maßgeblichen Schwellenländer und eine regionale Großmacht war die “Islamische Republik Iran“ in den letzten 30 Jahren ein wichtiger Bestandteil der globalen Machtstruktur, dem von zentralen Akteuren der Weltpolitik mal mit Appeasementpolitik, mal mit offener Kollaboration begegnet wurde.

Stephan Grigat, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB;
war Forschungsstipendiat in Tel Aviv und hat an der Freien Universität Berlin promoviert, Herausgeber von “Feindaufklärung und Reeducation.
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (ça ira 2006), Mitherausgeber von “Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008), Autor von “Fetisch und Freiheit – Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus“ (ca ira 2007), Beiträge u.a. in Die Presse, Der Standard, Wiener Zeitung, Jungle World, Konkret und Der Tagesspiegel

On July 6th, the Catholic University Community of Ratisbon invited Mr Arian Fariborz for a lecture titled „We Are Iran – Youth Protest and Digital Resistance in the Islamic Republic“. Mr Fariborz is a publicist and co-editor of the quadrilingual website „Qantara – Dialogue with the Islamic World“ which is promoted by the governmental Goethe Institut, the Deutsche Welle and other institutions.

After a quite interesting lecture in which he portrayed different influential websites like Rotten Gods and the blog of Hossein Derakhshan, who is still imprisoned in Tehran, the following discussion revealed the terrifying world view of the lecturer.

Answering critical requests from the audience, Mr Fariborz at first denied the existence of any nuclear armament and defended Iran’s right to use nuclear energy for civil means, just to explain later, that the „peaceful history“ of the Islamic Republic with its „ritualized threats“ displayed that there wouldn’t be any danger even if the Mullahs would get the bomb. According to Mr Fariborz’ assumption, Iran as a nuclear power wouldn’t cause any more conflicts in the region and supreme leader Chamenei would never accept a nuclear strike, despite the continuous antisemitic threats of annihilation towards Israel. In his eyes, economic and political sanctions against the regime and against any government are completely ineffective (it seems like he never heard of e.g. South Africa) and a change towards democracy in Iran could just arrive, if it emerged from inside the ruling islamist system. Israel’s plans to carry out well-directed military strikes in case of emergency to decelerate the nuclear armament of Iran are to his mind not necessary steps to secure the life of its citizens, but „a victory for the Iranian hardliners around Ahmadinejad and Chamenei“.

Talking about Mir Hossein Moussavi, Mr Fariborz stated, that there are reproaches that he „could be at the bottom of the assassination of dissidents“ during his time of office as prime minister.

Regarding the role of women in Iran today, he said, that the Islamist Regime „had given them lots of opportunities“, if they strictly obeyed the islamist guidelines, though he had to confess, that they are judicially disadvantaged compared to men. This fact is for him no characteristic feature of the Islamic Republic but a „discrepancy“.

But his explanations reached their peak, when he stated, that Hamas and Hisbullah – with the aid of the Iranian Regime – would „denounce the Israeli occupation policy“, thus equalizing suicide attacks and acts of terror with criticism.

It is alarmingly that journalists such as Mr Fariborz are supported by the German Government, though it shouldn’t be much of a surprise, as dialogue without any insistence on human rights is the highest command of German foreign policy. People like Mr Fariborz provide the rhetoric that is adequate to the actions of German politicians. Their rhetoric simply consists of lying to themselves and others. Or as philosopher Theodor W. Adorno put it: a German is a person, who can’t tell a lie without believing in it himself.

Dies ist ein Crossposting von Iran Baham

Kundgebung

Solidarität mit der Oppositionsbewegung im Iran!

Geplante Kundgebung am 03.07.2009 von 12-17 Uhr auf dem Haidplatz in Regensburg (Reden um 15 Uhr)

Seit dem 12. Juni 2009, dem Tag der Präsidentschaftswahl im islamischen Gottesstaat Iran befinden sich tausende Oppositionelle auf den Straßen. Nicht nur in Teheran, sondern auch in vielen kleineren Städten und selbst in ländlichen Regionen finden Demonstrationen und Protestaktionen statt.

Der Auslöser für diese Proteste ist zweifelsohne der offensichtliche Wahlbetrug der Machthaber rund um Präsident Ahmadinejad. Die Beweggründe für die Oppositionellen liegen jedoch tiefer, so unterstützen auch bei weitem nicht alle DemonstrantInnen den vermeintlichen Reformkandidaten Mousavi. Denn allein die Tatsache dass dieser durch den Wächterrat zu den so genannten Wahlen zugelassen wurde macht deutlich, dass er Teil des religiös-autoritären Establishment des islamischen Gottesstaates ist.

Ein relevanter Teil der DemonstrantInnen spricht sich vielmehr gegen den islamischen Gottesstaat als solchen aus. Denn dieser bedeutet systematische Gewalt gegen Frauen, Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen, Benachteiligung von religiösen und nationalen Minderheiten, ein für alle Menschen in der Region hochgefährliches Atomwaffen-programm sowie die brutale Unterdrückung jedweder Opposition.

Diese Verfolgung oppositioneller Kräfte wird in Teilen erst durch den Handel mit deutschen und europäischen Firmen möglich. So lieferten in der Vergangenheit beispielsweise Firmen wie Nokia und Siemens technische Überwachungsmittel welche jetzt zur Überwachung der Telefon- und Internetdienste verwendet werden.

Der momentane Kampf der Opposition gegen die Machteliten des Landes ist die erste weltweit wahrgenommene Auseinandersetzung im Iran seit vielen Jahren. Trotz brutaler Repression durch Sittenwächter, Polizei, Revolutionsgarden und andere finden im Iran jedoch regelmäßig soziale Kämpfe statt. So kam es in den letzten Jahren häufiger zu Streiks, Frauendemonstrationen sowie Studenten-protesten mit hochschul- und allgemeinpolitischen Forderungen.

StudentInnen spielen innerhalb der Demokratisierungsbewegung im Iran traditionell eine sehr wichtige Rolle. So kam es beispielsweise im Juli 1999 als Reaktion auf die Schließung mehrerer liberaler Zeitungen zu Studentenprotesten für Presse- und Meinungsfreiheit. Diese wurden brutal niedergeschlagen. Tausende wurden verhaftet, hunderte verletzt und gefoltert und viele ermordet. Auch bei den aktuellen Protesten gab es schon eine Vielzahl von Verletzten und Toten.

Wir fordern deshalb:


– Solidarisieren Sie sich mit der Oppositionsbewegung im Iran. Öffentlichkeit und internationale Solidarität schaffen ein Stück weit Sicherheit für die iranische Opposition.


– Fordern Sie PolitikerInnen dazu auf, darauf hinzuwirken dass Deutschland und die EU die Wahl im Iran nicht anerkennen und sich mit den DemonstrantInnen solidarisieren.


– Verlangen Sie von deutschen Firmen alle Geschäfte zu stoppen die das iranische Regime stützen und der Opposition schaden.


– Unterstützen Sie den Kampf der iranischen Opposition für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Gesellschaft.

Solidarität mit der iranischen Opposition – Nieder mit der islamischen Republik!

Linktipps

Für aktuelle Informationen über die Situation im Iran verweisen wir auf die beiden Blogs

Free Iran Now! und Iran Baham

wir verweisen hier auf eine Veranstaltung der Katholischen Hochschulgemeinde Regensburg:

„Wir sind Iran!“
Jugendprotest und digitaler Widerstand in der Islamischen Republik

Arian Fariborz, Islamwissenschaftler, iranisch-stämmiger Publizist, Redakteur des Internet-Portals „Qantara“

Montag, 06. Juli, 19.30 h

Café der KHG,
Weiherweg 6a

Die jüngsten Unruhen im Iran als Folge des umstrittenen Präsidentschaftswahlsiegs von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad haben der Weltöffentlichkeit deutlich vor Augen geführt, dass sich bereits seit langem Widerstand gegen die politische Herrschaft der Mullahs regt.
Träger des Protests gegen die Staatsmacht waren – wie schon während der iranischen Studentenrevolte von 1999, die vom Regime blutig niedergeschlagen wurde-, erneut vor allem junge Menschen in den Städten des Landes – eine Generation, die mit den ursprünglichen Werten der Islamischen Republik von vor 30 Jahren kaum noch etwas verbindet, politisch aufbegehrt, aber keiner organisierten Oppositionsbewegung angehört.
Was Irans junge Generation eint, ist ihr Widerstand gegen den islamischen Despotismus und der Ruf nach Freiheit in einem autoritären Staat, in dem öffentliche Kontrolle und gesellschaftliche Gängelung an der Tagesordnung stehen. Vielfältig kommunikativ, kreativ und modern zugleich manifestiert sich dieser Widerstand – ob per SMS, Twitter oder auch in digitalen Tagebüchern der persischen Blog-Community, auch „Weblogistan“ genannt.
Diese Formen des Widerstandes sowie die Auswirkungen der Unruhen auf die junge iranische Generation sollen auf diesem Abend beleuchtet und diskutiert werden.

Freitag, 15. Mai 2009

München, 8:30 Uhr

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Protest bei der Linde-Hauptversammlung

Internationales Congress Center München

weitere Infos folgen in Kürze

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Referent/Innen: Fathiyeh Naghibzadeh und Thomas von der Osten-Sacken

Der Iran. Die islamische Republik auf dem Weg zur Atommacht.

„Jewish leader: German firms ignoring Shoah” – so lautet die Überschrift einer Meldung der Jerusalem Post vom 24. April 2008. Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des israelischen Staates formulierte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, eine harsche Kritik an den Geschäften deutscher Firmen mit dem religiösen Mullah-Regime des Iran.

Die Worte des Vizepräsidenten verhallten somit nicht ungehört – zumindest nicht im Staat der Shoah-Überlebenden. Dies mag nach Äußerungen der obersten Führer des Iran nicht verwundern, wie z.B. dieser Ayatollah Khameneis, „das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region“, welche sich nahtlos in alle vorhergehenden und folgenden wahnhaften Vernichtungsdrohungen einreiht.
Denn die Menschen in Israel sind sich bewusst, dass es in der Frage des iranischen Strebens nach der Atombombe um nichts anderes geht als um ihr Leben.

Die Wirtschaftsbeziehungen deutscher Firmen und Konzerne zum Iran scheinen bisher aber kaum unter diesem Umstand zu leiden. Ganz im Gegenteil: Nachdem die Importe im Jahr 2006 gefallen waren, sind die Einfuhren aus Iran nach Deutschland 2007 um fast 50 Prozent auf rund 580 Mio. Euro gestiegen. Der Anstieg geht vor allem auf Steigerungen bei Ölprodukten und landwirtschaftlichen Produkten zurück.

Von den mindestens 1.700 deutschen Unternehmen, die im Iran tätig sind, ist die Siemens AG unter anderen am stärksten engagiert. Siemens ist der größte Technologiekonzern Europas und ein weltweit führendes Telekommunikationsunternehmen. Der Konzern kann auf eine lange Geschichte lukrativer Geschäftsbeziehungen zu Ländern zurückblicken, die Terrorismus fördern und unterstützen, darunter auch der Iran, der Sudan und Syrien.

Laut des österreichischen Journalisten Erich Moechel hat Siemens hoch entwickelte Datenüberwachungssysteme in den Iran geliefert, mit der Telefongespräche über Mobilfunk- und Festnetzverbindungen verfolgt werden können. Moechel schrieb in seinem Artikel, die integrierten Spionagegeräte würden gegen verfolgte Minderheiten und politische Dissidenten im Iran eingesetzt.

Dass es bei einem Engagement gegen das iranische Regime nicht einzig um die Verhinderung eines Atomkrieges geht, ist evident. In der „Islamischen Republik Iran“ herrscht eine menschenverachtende Theokratie, die sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt. Die systematische Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständige Repression gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.

Die Vernichtungs- und Märtyrerphantasien der Mullahs erinnern unwillkürlich, wenn auch in neuen religiösen und politischen Formen, an den Vernichtungswahn des nationalsozialistischen Staates, was auch die Bereitschaft einschließt, die eigene Bevölkerung für apokalyptische Ziele zu opfern.
Doch 70 Jahre nach Unterzeichnung des Münchner Abkommens, das als Synonym für Appeasement gilt, werden erneut einem aggressiven Terrorregime Zugeständnisse gemacht, welches offen zur Vernichtung der Juden aufruft.
Das Kapitalinteresse des deutschen Staates bildet hier trotz der sich beständig wiederholenden Aussage deutscher Politikerinnen und Politiker, man habe aus der Vergangenheit gelernt und sei sich der besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst, keine Ausnahme.

Sollte das iranische Regime entgegen aller gegenwärtigen Einschätzungen zugunsten einer demokratischen Opposition gestürzt werden, so wäre eine Emanzipation der iranischen Gesellschaft zumindest denkbar.

Die Veranstaltung versteht sich als Einspruch gegen die Indifferenz, mit der große Teile der deutschen Öffentlichkeit und die Vertreter der mit dem Iran Handel treibenden Unternehmen dem iranischen Regime begegnen.
Ohne internationale Unterstützung sowie die gezielte Schwächung des Regimes durch wirksame Sanktionen, steht die iranische Opposition mit ihrem Wunsch nach Demokratisierung und Modernisierung des Landes auf verlorenem Posten. Nicht zuletzt um einen notwendigen Präventivschlag Israels gegen die iranischen Atomanlagen noch zu verhindern, der fraglos zahllose Opfer fordern sowie Israels Sicherheitslage weiter verschärfen würde, ist ein vehementes Engagement in der gegebenen Lage unverzichtbar.

Zum einen soll eine Beschreibung, Analyse und Kritik der islamischen Diktatur im Iran geleistet werden. Zum anderen gilt es, das Verhältnis Europas und insbesondere der postnazistischen Länder Deutschland und Österreich zu einem Regime zu beleuchten, dessen Feindbestimmung mit seinem Hass auf Kommunismus und Materialismus, Liberalität und westliche ‚Plutokratie’, Judentum und Zionismus jener des Nationalsozialismus ähnelt.