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Solidarität mit der Oppositionsbewegung im Iran!

Geplante Kundgebung am 03.07.2009 von 12-17 Uhr auf dem Haidplatz in Regensburg (Reden um 15 Uhr)

Seit dem 12. Juni 2009, dem Tag der Präsidentschaftswahl im islamischen Gottesstaat Iran befinden sich tausende Oppositionelle auf den Straßen. Nicht nur in Teheran, sondern auch in vielen kleineren Städten und selbst in ländlichen Regionen finden Demonstrationen und Protestaktionen statt.

Der Auslöser für diese Proteste ist zweifelsohne der offensichtliche Wahlbetrug der Machthaber rund um Präsident Ahmadinejad. Die Beweggründe für die Oppositionellen liegen jedoch tiefer, so unterstützen auch bei weitem nicht alle DemonstrantInnen den vermeintlichen Reformkandidaten Mousavi. Denn allein die Tatsache dass dieser durch den Wächterrat zu den so genannten Wahlen zugelassen wurde macht deutlich, dass er Teil des religiös-autoritären Establishment des islamischen Gottesstaates ist.

Ein relevanter Teil der DemonstrantInnen spricht sich vielmehr gegen den islamischen Gottesstaat als solchen aus. Denn dieser bedeutet systematische Gewalt gegen Frauen, Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen, Benachteiligung von religiösen und nationalen Minderheiten, ein für alle Menschen in der Region hochgefährliches Atomwaffen-programm sowie die brutale Unterdrückung jedweder Opposition.

Diese Verfolgung oppositioneller Kräfte wird in Teilen erst durch den Handel mit deutschen und europäischen Firmen möglich. So lieferten in der Vergangenheit beispielsweise Firmen wie Nokia und Siemens technische Überwachungsmittel welche jetzt zur Überwachung der Telefon- und Internetdienste verwendet werden.

Der momentane Kampf der Opposition gegen die Machteliten des Landes ist die erste weltweit wahrgenommene Auseinandersetzung im Iran seit vielen Jahren. Trotz brutaler Repression durch Sittenwächter, Polizei, Revolutionsgarden und andere finden im Iran jedoch regelmäßig soziale Kämpfe statt. So kam es in den letzten Jahren häufiger zu Streiks, Frauendemonstrationen sowie Studenten-protesten mit hochschul- und allgemeinpolitischen Forderungen.

StudentInnen spielen innerhalb der Demokratisierungsbewegung im Iran traditionell eine sehr wichtige Rolle. So kam es beispielsweise im Juli 1999 als Reaktion auf die Schließung mehrerer liberaler Zeitungen zu Studentenprotesten für Presse- und Meinungsfreiheit. Diese wurden brutal niedergeschlagen. Tausende wurden verhaftet, hunderte verletzt und gefoltert und viele ermordet. Auch bei den aktuellen Protesten gab es schon eine Vielzahl von Verletzten und Toten.

Wir fordern deshalb:


– Solidarisieren Sie sich mit der Oppositionsbewegung im Iran. Öffentlichkeit und internationale Solidarität schaffen ein Stück weit Sicherheit für die iranische Opposition.


– Fordern Sie PolitikerInnen dazu auf, darauf hinzuwirken dass Deutschland und die EU die Wahl im Iran nicht anerkennen und sich mit den DemonstrantInnen solidarisieren.


– Verlangen Sie von deutschen Firmen alle Geschäfte zu stoppen die das iranische Regime stützen und der Opposition schaden.


– Unterstützen Sie den Kampf der iranischen Opposition für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Gesellschaft.

Solidarität mit der iranischen Opposition – Nieder mit der islamischen Republik!

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